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Nico Vogt Garten- Landschaftsbau / AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge landschaftsgärtnerischer Arbeiten
(wie Bodenarbeiten, Steinarbeiten, Pflanz- und Saatarbeiten und dergleichen) und Lieferungen durch den Landschaftsgärtner. Die Ausführung der landschaftsgärtnerischen Arbeiten, erfolgt nach fachlichen Grundsätzen,
wie sie insbesondere in den Technischen Vorschriften für landschaftsgärtnerischen Arbeiten, Teil C der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), DIN 18320 und im Bauleistungsbuch festgelegt sind.
2.
Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung der Arbeiten dem Auftraggeber anzuzeigen. Eine Abnahmebesichtigung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach der Anzeige, gemeinsam durch beide Vertragsparteien. Der Auftraggeber
kann auf die Abnahmebesichtigung verzichten. Als Verzicht gilt es auch, wenn der Auftraggeber die Besichtigung nicht innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter Anzeige verlangt.
3.
Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der gewerblichen Verkehrssitte, wie sie insbesondere in der Beschreibung der Leistungen der VOB, Teil C, festgelegt sind, zur Leistung gehören.
Darüber hinausgehende Leistungen werden auf der Grundlage der aufgewendeten Arbeitszeit und der gemachten Lieferungen nach den üblichen Verrechnungssätzen berechnet. Abschlagszahlungen auf Grund erfüllter Leistungen und ordnungsgemäßer Zwischenrechnungen sind binnen 7 Tagen zu 90% der nachgewiesenen Leistungen zu leisten. Die
Schlußzahlung ist alsbald nach der Prüfung und Feststellung der Auftragnehmer vorgelegten Schlußrechnung, spätestens innerhalb von einem Monat nachdem sie eingereicht worden ist, zu leisten. Der Abzug von Skonto ist unzulässig, wenn
er nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Erhöhen sich nach Vertragsabschluß die Preise für vereinbarte Lieferungen oder die Tariflöhne, so weden der Abrechnung auch bei einer vereinbarten Pauschalvergütung, die erhöhten Preise zugrunde gelegt
4.
Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, daß die gelieferten Pflanzen und Materialien in Bezug auf Sortenechtheit der Pflanzen, Güte, Keimfähigkeit usw. den verkehrsüblichen Bedingungen entsprechen, wie sie insbesondere in der VOB
Teil C, aufgestellt sind. In jedem Falle nachgewiesenen Schadens haftet er jedoch nur bis zur Höhe des für betreffende Lieferung von ihm in Rechnung gestellten Betrages. Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut geliefert hat und
ihm die Pflege der landschaftsgärtnerische Anlagen für mindesten ein Jahr seit ihrer Abnahme übertragen ist, so hat er Mängel, die darin bestehen, dass Pflanzen nicht anwachsen, Saatgut nicht aufgeht oder Pflanzen kümmern, während der Pflegezeit auf seine Kosten zu beseitigen. Von dieser Verpflichtung ist er befreit, wenn das Nichtanwachsen, Nichtaufgehen oder Kümmern durch höhere Gewalt verursacht wurde. Die Kosten für die Jahrespflege sind unter Angabe der Leistungen gesondert zu vereinbahren.
5.
Mängelrügen über die vom Betrieb gelieferten Pflanzen oder von ihm durchgeführte Arbeiten sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich und fristgerecht erfolgen. Erfolgt eine Abnahmebesichtigung, so müssen Mängelrügen unmittelbar nach derselben schriftlich erklärt werden. Erfolgt keine Abnahmebesichtigung, so müssen Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder nach Rechnungsstellung erfolgen. Erkennt der Auftraggeber oder örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische Aufsicht, die er bestellt hat, während der Ausführung von Arbeiten oder einer Lieferung einen Mangel, so hat er diesen unverzüglich schriftlich Anzuzeigen. Für Materialien und Pflanzen die vom Auftraggeber geliefert bzw. gestellt werden besteht keine Haftung, Ersatzpflicht oder Garantie. Ersatz oder Garantie leisten wir nur auf bezahlte Leistungen und Materiallieferungen. Wenn die Leistungen nicht bezahlt wurden, gehöhren Sie uns und wir haben kein Ersatzinteresse, solange wir dafür nicht entlohnt werden.
6.
Falls der Auftraggeber eine Sicherheitsleistung verlangt, kann der Auftragnehmer die Art der Sicherheit wählen.
7.
Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen tatsächlicher Art zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist für die Beteiligten das Schiedsgutachten einer unparteiischen Stelle bindend. Im fachlich spezifischen Fall ernennt das
Landwirtschaftsministerium, Abt. Gartenbau des jeweiligen Bundeslandes auf Antrag einer Partei einen Sachverständigen. Als Fragen tatsächlicher Art sind folgende: Ob Arbeit nach fachlichen Grundsätzen ausgeführt ist. Ob die üblichen Verrechnungssätze angerechnet wurden. Wann ein Mangel erkennbar war. Ob höhere Gewalt oder unsachgemäße Pflege vorliegt und dergleichen.
8.
Die Rechtsverbindlichkeit der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Auftraggeber durch die Auftragserteilung an.

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